AGB

Allgemeinde Geschäftsbedingungen der GEDAKO GmbH

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der GEDAKO GmbH. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

(2) Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen; es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote der GEDAKO GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit Eingang der Serviceanzeige bei der GEDAKO GmbH, wird die GEDAKO GmbH mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt, soweit kein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Der Kostenvoranschlag wird dem Kunden übersandt und von diesem schriftlich oder per Fax bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte die GEDAKO GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird die GEDAKO GmbH den Kunden darüber umgehend informieren. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Service- oder Reparaturvertrages dar, welches der Kunde mit dessen Bestätigung innerhalb von 21 Tagen (Eingang bei der GEDAKO GmbH) seit Datum des Kostenvoranschlags annimmt.

(3) Hat der Kunde in der Serviceanzeige die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist die GEDAKO GmbH berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden in der Serviceanzeige genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten oder sofern nicht bereits ein Reparaturauftrag erteilt wird, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.

(4) Soweit durch den Kunden von einem Garantie/Gewährleistungsfall ausgegangen wird, aber tatsächlich keine Garantie/ Gewährleistung eingreift, ist die GEDAKO GmbH berechtigt, eine Unkostenpauschale von max. 25,00 Euro dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§3 Leistungsumfang

(1) Die GEDAKO GmbH erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- und Reparaturleistungen, insbesondere die Reparatur und Wartung von Hardware und Telekommunikationsgeräten.

(2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist die GEDAKO GmbH zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.

(3) Wird die GEDAKO GmbH in Garantie/Gewährleistungsfällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein Garantie/Gewährleistungsfall vorliegt, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.

(4) Die Annahme von Geräten, die an die GEDAKO GmbH unfrei übersandt werden, kann von der GEDAKO GmbH verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich die GEDAKO GmbH vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§4 Kostenvoranschlag

(1) Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist entsprechend der im Zeitpunkt des Eingangs der Serviceanzeige bei der GEDAKO GmbH gültigen Preisliste zu vergüten.

(2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Die GEDAKO GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Fall der Kündigung kann die GEDAKO GmbH einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird die GEDAKO GmbH den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.

(3) Die GEDAKO GmbH weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Eingriff in das Gerät erforderlich sein können.

(4) Geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der in § 2 Abs. 2 genannten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei der GEDAKO GmbH ein, so wird die GEDAKO GmbH das Gerät unrepariert auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.

§5 Datensicherung

(1) Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten obliegt allein dem Kunden vor Übergabe des Gerätes an die GEDAKO GmbH.

(2) Die GEDAKO GmbH weist darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung Daten (z. B. Telefonnummer, Adressdaten usw.) verloren gehen können.

§6 Vergütung

Die Vergütung bemisst sich nachdem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei der Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste. Für Ersatzteile gelten die in Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung wir mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht widersprochen ha

§7 Erfüllungsort, Versand

(1) Der Versand erfolgt unfrei, in der Regel ab Sitz von der GEDAKO GmbH. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden.

(2) Erfüllungsort für alle Service- und Reparaturleistungen ist der Sitz von der GEDAKO GmbH. Die Versendung durch den Kunden an die GEDAKO GmbH und die Versendung von der GEDAKO GmbH an den Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

§8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen erfolgen per Nachnahme, bar, EC-Cash oder nach Wahl von der GEDAKO GmbH gegen Rechnung.

(2) Bei Überschreitung des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels oder nach Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich die GEDAKO GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der GEDAKO GmbH gegenüber sofort fällig. Die GEDAKO GmbH ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleistungen oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

§9 Pfandrecht von der GEDAKO GmbH, unterlassene Abholung

(1) Der GEDAKO GmbH steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen der GEDAKO GmbH und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von der GEDAKO GmbH gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird die GEDAKO GmbH den Kunden schriftlich auffordern, dass Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihm zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird die GEDAKO GmbH den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist die GEDAKO GmbH zu einer Verwertung berechtigt. Die GEDAKO GmbH ist auch berechtigt, dass Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.

(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von der GEDAKO GmbH zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 15 Abs. 3 die GEDAKO GmbH über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

§10 Gewährleistungen

(1) Soweit die GEDAKO GmbH im Rahmen der geschlossenen Vertragsverhältnisse Werkleistungen erbringt, leistet die GEDAKO GmbH Gewährleistungen auf die erbrachte Werkleistung innerhalb einer Frist von einem Jahr, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und innerhalb von zwei Jahren bei einem Verbraucher, nach Maßgabe dieser Bestimmung.

(2) Weist eine Reparaturleistung von der GEDAKO GmbH einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von der GEDAKO GmbH durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, der GEDAKO GmbH erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine Haftung für verspätete Entstörung oder Mängelbeseitigung tritt nur ein, soweit der Kunde die erkennbare Störung oder den erkennbaren Mangel rechtzeitig angezeigt hat. Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich an die GEDAKO GmbH zu übermitteln.

(4) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist die GEDAKO GmbH berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(5) Die Gewährleistung von der GEDAKO GmbH erstreckt sich nicht auf Mangel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von der GEDAKO GmbH vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von der GEDAKO GmbH selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.

(6) Die GEDAKO GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an die GEDAKO GmbH die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.

(7) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist gegenüber Unternehmer-Kunden ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbestimmung gemäß §13.

§11 Vertragliches Rücktrittsrecht

(1) Die GEDAKO GmbH hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit dies es die GEDAKO GmbH nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;

(b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;

(c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;

(d) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen.

(8) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen der veränderten Bedingungen angepasst werden. Bei Schadensersatzansprüchen von der GEDAKO GmbH wegen vom Kunden zu vertretener Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht der GEDAKO GmbH ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25% der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Die GEDAKO GmbH ist es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die GEDAKO GmbH ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.

(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der GEDAKO GmbH an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.

(3) Gegen Ansprüche von der GEDAKO GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im übrigen kann er Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüche gegen die GEDAKO GmbH nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§13 Haftungsbeschränkung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von der GEDAKO GmbH auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen von der GEDAKO GmbH. Bei Unternehmern haftet die GEDAKO GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der GEDAKO GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Leistung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn der GEDAKO GmbH Arglist vorwerfbar ist.

§14 Datensicherung

(1) Alle vom Kunden erhaltenen Daten können erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

(3) Der Kunde stimmte dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerung bei der Leistungserbringung durch die GEDAKO GmbH, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten Ihrer Zulieferer oder Erfüllungshilfen resultieren.

(2) Die GEDAKO GmbH darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen, bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von der GEDAKO GmbH bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, der GEDAKO GmbH sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der GEDAKO GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von der GEDAKO GmbH vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentrechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.